Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leipziger Literaturverlag, Leipziger Wissenschaftsverlag
- Allgemeine Geschäftsbedingungen -

VORBEMERKUNG
Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, gelten für die Ausführung aller an den Leipziger Literaturverlag und Leipziger Wissenschaftsverlag - im folgenden Verlag genannt - gerichteten Aufträge die nachstehenden Zahlungs- und Lieferbedingungen.

1. Alle Angebote des Verlages erfolgen in Euro. Preisänderungen zwischen Eingang der Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten. Bestimmte Liefertermine für Neuerscheinungen und Nachauflagen werden nicht zugesichert.

2. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß §455 BGB mit nachstehender Erweiterung und Verlängerung:

- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

- Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zum vom Verlag festgesetzten bindenden Ladenpreis berechtigt. Er tritt mit Annahme dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen sämtliche Forderungen gegenüber Dritten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in voller Höhe mit allen Sicherungsrechten an den Verlag ab.

- Der Besteller ist ermächtigt, die dem Verlag abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware für den Verlag einzuziehen. Diese Ermächtigung kann jederzeit widerrufen werden.

- Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet, einer Pfändung der Vorbehaltsware sofort zu widersprechen und den Verlag herivon unverzüglich zu informieren.

- Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern und dies dem Verlag auf Verlangen nachzuweisen. Alle sich hieraus ergebenden Ansprüche gegen den Versicherer gelten hinsichtlich der Vorbehaltsware mit Annahme dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen als an den Verlag abgetreten.

3. Sämtliche Bücher des Verlages sind preisgebunden (mit Ausnahme von Künstlerbüchern und Sondereditionen, die nicht für den allgemeinen Buchhandel bestimmt sind). Die Annahme der Lieferung verpflichtet den Besteller zur Einhaltung des vom Verlag festgesetzten Ladenpreises.

4. Die Lieferung erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Bestellers. Verpackung und Versand werden außer bei Begleichung der Forderungen des Verlages per Bankeinzug oder Verrechnungsscheck berechnet. Der Verlag ist berechtigt, die Art und Weise des Versands selbst zu wählen.

Für auf dem Transport in Verlust geratene oder beschädigte Sendungen leistet der Verlag keinen Ersatz. Entsprechende Reklamationen sind vom Besteller beim Transportträger vorzubringen. Für eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden hat der Besteller selbst Sorge zu tragen. Im übrigen sind falsche oder fehlerhafte Lieferungen oder deren Berechnung innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Sendung - bei Sendungen mit der Deutschen Post vom Datum des Poststempels an - bzw. bei nicht offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Kenntnisnahme des Mangels schriftlich und unter Vorlage der Faktur, des Lieferscheins oder des Pakelzettels zu beanstanden.

5. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung sind mit folgenden Einschränkungen ausgeschlossen: Der Haftungsausschluß erstreckt sich nicht auf Körperschaden, nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlages, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages aus Garantieübernahme bleibt unberührt. In den übrigen Fällen ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Auftragswertes beschränkt.

6. Remission ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. In Ausnahmefällen fest mit Remisssionsrecht (RR) gelieferte Erzeugnisse werden nur bis zum genehmigten Termin zurückgenommen. Bei der Gutschrift für angenommene Remittenden behält sich der Verlag einen Abzug von 10% des Warenwertes, mindestens aber 5 Euro, als Bearbeitungsgebühr vor. Die Rücknahme kann nur erfolgen, wenn sich die Remittenden in Originalverpackung und einwandfreiem Zustand befinden. Bei Download-Artikeln (z.B. eBooks, PDF-Dateien, mp3-Dateien, Software) ist die Rückgabe grundsätzlich mit dem ersten Download des Artikels ausgeschlossen.

7. Soweit auf der Rechnung nicht anders angegeben hat die Zahlung der Forderung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug in EURO zu erfolgen. Überweisungen und Schecks haben schuldbefreiende Wirkung an dem Tag, an dem die Gutschriftsanzeige des betreffenden Geldinstituts beim Verlag eingeht.

Wird das Zahlungsziel überschritten, so werden sämtliche noch offenen Forderungen des Verlages ohne Rücksicht auf früher eingeräumte Zahlungsziele sofort fällig. Die Ausführung weiterer Aufträge kann von der Begleichung aller fälligen Forderungen und von Vorauszahlungen abhängig gemacht werden. Der Verlag ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Stundung Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz ohne nochmalige Inverzugsetzung zu berechnen. Nach der ersten Mahnung wird außerdem für jede weitere Mahnung eine Gebühr von 5 EURO erhoben. Im übrigen behält sich der Verlag den Rücktritt von allen mit dem Besteller bestehenden Auftragsverhältnisse vor.

Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen; ihre Annahme erfolgt in jedem Falle nur zahlungshalber, nicht an Zahlungs statt. Wechsel- und Diskontspesen werden vom Besteller getragen.

8. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz TDDSG). Der Kunde willigt in die elektronische Speicherung der uns übermittelten personenbezogenen Daten ein. Wir sind berechtigt, zur Vertragabwicklung die erforderlichen Daten an zu diesem Zweck eingeschaltete Dritte (Vertragspartner, Kreditinstitute etc.) weiterzugeben. Eine Weitergabe an solche Dritte, die nicht mit der Vertragsabwicklung befasst sind, erfolgt nicht. Personenbezogene Daten, die uns anlässlich von nicht Vertragszwecken dienenden Gelegenheiten übermittelt werden (z.B. Verlosungen, Preisausschreiben, News Letter etc.) dürfen wir speichern und zu eigenen Werbezwecken nutzen.

9. Erfüllungsort ist Leipzig. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie auf http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Die vorstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten als angenommen, wenn der Besteller nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widerspricht.